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   LG Regensburg, 10.11.2016 - StVK 768/16   

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https://dejure.org/2016,74182
LG Regensburg, 10.11.2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74182)
LG Regensburg, Entscheidung vom 10.11.2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74182)
LG Regensburg, Entscheidung vom 10. November 2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74182)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und

    Die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 10. November 2016 - SR StVK 768/16 - und des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Januar 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Soweit der Beschwerdeführer die Beschlüsse des Landgerichts Regensburg vom 9. November 2016 - SR StVK 768/16 - und vom 27. Oktober 2016 - SR StVK 768/16 - angreift, liegen die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG mangels Erfolgsaussichten nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; BVerfGK 12, 189 ).

    In Bezug auf den Beschluss vom 9. November 2016 - SR StVK 768/16 - ist eine Grundrechtsverletzung bereits nicht im Ansatz substantiiert vorgetragen.

    Hinsichtlich des Beschlusses vom 27. Oktober 2016 - SR StVK 768/16 - ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt.

    1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 10. November 2016 - SR StVK 768/16 - und den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Januar 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16 - wendet, ist die Verfassungsbeschwerde hingegen zur Entscheidung anzunehmen, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

    Nach § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Januar 2017 - 1 Ws 544/16, 1 Ws 545/16, 1 Ws 546/16 - und des Landgerichts Regensburg vom 10. November 2016 - SR StVK 768/16 - aufzuheben.

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Rechtsprechung
   AG Straubing, 27.10.2016 - StVK 768/16   

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https://dejure.org/2016,74154
AG Straubing, 27.10.2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74154)
AG Straubing, Entscheidung vom 27.10.2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74154)
AG Straubing, Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74154)
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   AG Straubing, 09.11.2016 - StVK 768/16   

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https://dejure.org/2016,74287
AG Straubing, 09.11.2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74287)
AG Straubing, Entscheidung vom 09.11.2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74287)
AG Straubing, Entscheidung vom 09. November 2016 - StVK 768/16 (https://dejure.org/2016,74287)
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